Netzwerk Selbsthilfe und Ehrenamt Kreis Steinfurt
Die Parteien zur Gesundheitspolitik in der Landtagswahl NRW 2010
Februar 2010
Im folgenden finden Sie die wichtigsten gesundheitspolitischen Aussagen der Parteien zur Landtagswahl in NRW. Einige der Programme sind noch im Entwurfsstadium.
Landespolitische Leitsätze der CDU zur Gesundheitspolitik
In den Leitsätzen der CDU wird Gesundheitspolitik nicht in einem eigenen Abschnitt bearbeitet, sondern in folgenden Abschnitten wird auf Gesundheit Bezug genommen:
- im Kapitel "Wachstum schafft Arbeit" wird die Gesundheitswirtschaft erwähnt,
- im Kapitel "Mehr Lebensqualität für Ältere" will die CDU "Gesundheit fördern, nicht lediglich Krankheiten finanzieren". Dazu diene u.a. die Gründung neuer Forschungszentren für typische Alterserkrankungen.
- im Kapitel "Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft" sieht die CDU u.a. Trinkwasser- und im Verbraucherschutz einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gesundheit.
Landespolitische Leitsätze der CDU - Auszug zur Gesundheitspolitik
Entwurf des Wahlprogramms der FDP zur Gesundheitspolitik
Das gesundheitspolitische Programm der FDP steht unter der Überschrift "Gesundheit". Dort werden insbesondere die folgenden Punkte angesprochen:
- Alle Menschen sollen eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können, und zwar unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.
- eine zukunftssichere Neugestaltung der Krankenversicherung
- Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie dem ambulanten ärztlichen Notfalldienst
- eine größere Angebotsvielfalt und bessere Kooperationen im Krankenhausbereich
- mehr Informationen, mehr Beratung und mehr Transparenz über Angebote und Leistungen für Patienten
- Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Fürsorge soll so ausbalanciert werden, dass Bevormundung und Überforderung gleichermaßen vermieden werden
- Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter
- eine liberale Sucht- und Drogenpolitik
- Prävention von HIV und AIDS
- Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis und dadurch Verbesserung der Versorgungsqualität durch den Gesundheitscampus NRW im Ruhrgebiet
- Aufbau einer modernen und funktionsfähigen Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen
- Ausbau von Palliativpflege und -medizin
Wahlprogramm der FDP zur Gesundheitspolitik
Entwurf des Wahlprogramms der SPD zur Gesundheitspolitik
Das gesundheitspolitische Programm der SPD steht unter der Überschrift "Das solidarische Gesundheitswesen sichern". Dort werden insbesondere die folgenden Punkte angesprochen:
- für eine Bürgerversicherung
- Krankenhausplanung soll in der Verantwortung des Landes bleiben
- Patientenbeauftragte für NRW
- Patientenrechte stärkten und durch ein unabhängiges Beratungsangebot transparenter machen
- Prävention und Gesundheitsförderung stärken
- Suchthilfesystem weiterentwickeln und dabei die negativen Auswirkungen der Kommunalisierung beheben
- Gesundheitswirtschaft
- für die Verpflichtung zu sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsplätze im Gesundheitswesen
Wahlprogramm der SPD zur Gesundheitspolitik
Entwurf des Wahlprogramms der Grünen zur Gesundheitspolitik
Das Wahlprogramm der GRÜNEN beschäftigt sich mit gesundheitspolitischen Themen unter der Überschrift "Gesundheitspolitik für alle". Die wichtigsten Punkte aus dem Programm:
Gesundheitsversorgung vor Ort sichern
- kommunale Gesundheitskonferenzen und öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Sicherung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung
- Angleichung der Honorare sowie der Gebührensätze der GKV und PKV
- Verbesserung dre Vergütung für Hausärzte
Regionale Vernetzung fördern
- Ausweisen kleinerer Versorgungsgebiete
- Verbesserung der Vergütung von Hausbesuchen
- Verbesserung der Versorgungsintegration
- Stärkung von Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren
Krankenhäuser für die Zukunft ausrichten
- Sicherung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung, u.a. durch Portalkliniken und Gesundheitszentren
- Krankenhausplanung in der Zuständingkeit des Landes
- Investitionsstau abbauen
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern
Patientinnen und Patienten stärken – Beratung ausbauen – Selbsthilfe fördern
Gesundheitspolitik geschlechtergerecht gestalten
Kinderarmut und soziale Benachteiligung reduzieren sowie Hilfsangebote ausbauen, um Kindern eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen
Medizinische und gesundheitliche Versorgung im Alter verbessern
Medizinische Versorgung auf die Belange von Menschen mit Behinderungen ausrichten
Psychosoziale Versorgung menschlich gestalten
Psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern
AIDS-Prävention weiterentwickeln – AIDS-Hilfe stärken
Drogen- und Suchthilfe – Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung
Wahlprogramm Die Grünen zur Gesundheitspolitik
Wahlprogramm Die LINKE zur Gesundheitspolitik
Der gesundheitspolitische Teil des Wahlprogramms der LINKEN steht unter der Überschrift: " Gesundheit ist keine Ware - für ein solidarisches Gesundheitswesen". Wesentliche Punkte aus dem Programm:
- Eine neue Krankenhausplanung, die sich am Bedarf orientiert. Der Bedarf ist aufgrund einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung zu ermitteln.
- Eine öffentliche Gesundheitsversorgung, die schwerpunktmäßig den Menschen in NRW optimale Vorsorge ermöglicht, indem sie Prävention und Gesundheitsförderung zu einer vorrangigen öffentlichen Aufgabe macht.
- Eine differenzierte und qualifizierte Landesgesundheitsberichtserstattung für Männer und Frauen sowie für Kinder.
- Die Entwicklung von regionalen und geschlechtsspezifischen Gesundheitszielen im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz: Statt isolierter Einzelmaßnahmen benötigt NRW ein in der Gesundheitskonferenz abgestimmtes Konzept auf Grundlage einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung.
- Frauen werden anders krank und anders gesund – Berücksichtigung geschlechtspezifischer Belange. Wir fordern Frauengesundheitszentren mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen.
- Alle Bereiche des Gesundheitssystems müssen öffentlicher Kontrolle unterliegen. Die Mitbestimmung unabhängiger PatientInnenvertretungen muss auf allen Ebenen des Gesundheitssystems gesetzlich geregelt werden.
- Das NRW-Krebsregister muss fortgeführt werden und zukünftig dem öffentlichen Interesse dienen.
- Die Anwendung des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst für alle Beschäftigen in allen Krankenhäusern.
- Die Schaffung kommunaler Krankenhausverbünde und Polikliniken.
- Demokratische Kontrolle des Landeskrankenausschusses unter anderem durch Einführung eines Sitz- und Stimmrechts für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte der Krankenhäuser und Gewerkschaften.
- Ein unabhängiges Beratungssystem mit unterstützender Begleitung.
- Eine öffentliche Gesundheitsversorgung für Nichtsesshafte und Menschen ohne Papiere.
- Die Abschaffung der Praxisgebühr.
- Medikamente, Heilmittel- und Hilfsmittel sowie Behandlung ohne Zuzahlungen.
- Ein verstärktes Angebot von geeigneten Wohngemeinschaften für psychisch Kranke.
- Die Einbeziehung aller Fachdisziplinen und der Betroffenen im Rahmen einer umfassenden psychosozialen, medizinischen und beruflichen Rehabilitation (Runder Tisch).
- Eine stärkere Verbindung der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der Kinder- und Jugendhilfe.
Wahlprogramm Die LINKE zur Gesundheitspolitik